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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Mitglieder für die AG Parteientwicklung

Das Präsidium benennt folgende Mitglieder für die AG Parteientwicklung.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Nachzahlungszinsen realitätsgerecht anpassen

§ 238 Absatz 1 AO soll wie folgt geändert werden: In Satz 1 werden die Wörter „betragen für jeden Monat einhalb Prozent“ durch „betragen für jeden Monat ein Zwölftel des Basiszinssatzes im Sinne von § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zumindest aber 0,1 Prozent“ ersetzt.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Wirksame Bekämpfung der Geldwäsche

Wir Freie Demokraten fordern, dass die nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 und § 27 Geldwäschegesetz eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) endlich effizient die Meldungen der nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsgruppen und Unternehmen abarbeitet und zu diesem Zweck nicht nur über die erforderlichen Personalressourcen verfügt, sondern mit angemessener Informationstechnik und Arbeitsräumen ausgestattet wird.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mit Modellprojekten die Nutzung künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen unterstützen

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der Diagnostik und Therapie im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung ein. Hierfür sollen Modellprojekte für KI im Gesundheitswesen geschaffen und durch die Bundesregierung gefördert werden.

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Beschluss des Bundevorstandes: Ergänzung zum Einkommensteuergesetz

Ergänzung zum Einkommensteuergesetz

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Beschluss des Bundesvorstandes: Den Wandel der Arbeitswelt in Zeiten künstlicher Intelligenz gestalten

Unsere Welt befindet sich inmitten der digitalen Transformation. Die Schlüsseltechnologie der Künstliche Intelligenz (KI) kann hierbei das Leben des Einzelnen und das Zusammenleben in der Gesellschaft bereichern.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Die Freiheit der Kunst ist nicht verhandelbar

Wir Freie Demokraten beobachten mit großer Sorge das Bestreben von Teilen unserer Gesellschaft, das Ausstellen von Kunst, den öffentlichen Diskurs über deren Gehalt – und damit letztlich auch deren Erschaffen – unter dem Eindruck subjektiver und situativer Moralvorstellungen unterbinden zu wollen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Digitaler Hochschulpakt

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass mit der Erneuerung des Hochschulpakts nach dem Konzept des Hochschulpakts 4.0 eine Digitalisierungsoffensive für die Hochschulen gestartet wird. Hierbei gilt es nicht nur den Hochschulen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch rechtliche Rahmenbedingungen zur Nutzung der Digitalisierung in Forschung und Lehre zu schaffen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Entlastung der Unternehmen von den Dokumentationspflichten

Wir Freie Demokraten treten für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ein. Wir wollen, dass die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsgruppen und Unternehmen bei den Dokumentations- und Prüfungspflichten zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigen nach dem GwG dann entlastet werden, wenn in einer Kette verbundener Geschäftsvorfälle der wirtschaftlich Berechtigte bereits von einem ebenfalls nach GwG verpflichteten Mitglied in der Kette qualifiziert identifiziert wird.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Förderung von Interoperabilität im Gesundheitswesen

Wir Freie Demokraten fordern zur Stärkung der Interoperabilität, dass Anwendungen im digitalisierten Gesundheitswesen zukünftig auf internationalen offenen Standards basieren. Besonders sind dabei international anerkannte semantische Standards wie zum Beispiel von SNOMED CT und LOINC sowie technische Standards wie z.B. von HL7, HL7-FHIR, DICOM und IHE zu berücksichtigen.

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